AGB

Stand 25.11.2020

I. Geltungsbereich

Zwischen der Inhaberin von „www.diefutterbar.at“, der Luttenberger Hundebedarf KG, FN 386119y, mit dem Sitz Liebenauer Hauptstraße 119, 8014 Graz (im Folgenden: Futterbar genannt) und dem Besteller (Kunden) gelten für die Geschäftsbeziehungen im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Hundebedarfsartikeln und anderen beweglichen Sachen folgende Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) in der zum Zeitpunkt des jeweiligen Vertragsabschlusses gültigen Fassung:

 

Die AGB gelten sowohl gegenüber Verbrauchern, als auch gegenüber Unternehmen, es sei denn, in der jeweiligen Klausel wird eine Differenzierung vorgenommen. Die AGB gelten ausschließlich. Abweichende Bedingungen erkennt Futterbar nicht an und widerspricht diesen hiermit. Ist der Besteller Unternehmer mit entgegenstehenden oder von diesen AGB abweichenden Bedingungen, so erkennt Futterbar diese Bedingungen nicht an und widerspricht ihnen hiermit, es sei denn, Futterbar hat schriftlich der Geltung zugestimmt.

II. Geschäftspartner

Vertragspartner können natürliche Personen und juristische Personen mit Wohnsitz in der Republik Österreich oder anderen Ländern werden.

III. Angebot – Annahme – Vertragsschluss

Die im Onlineshop ausgestellten Produkte stellen noch kein Angebot dar. Der Besteller gibt seinerseits ein Vertragsangebot (Bestellung) ab. Daher ist erst die elektronisch (per Internet), schriftlich oder telefonisch abgegebene Bestellung ein rechtlich verbindliches Angebot. Der Zugang von Bestellungen wird unverzüglich, d.h. regelmäßig am selben Arbeitstag, auf elektronischem Wege und automatisiert bestätigt.

 

Die Zugangsbestätigung selbst stellt keine Annahme dar. Die Annahme der Bestellung erfolgt per E-Mail oder durch Zusendung. Bestellungen werden innerhalb einer angemessenen und üblichen Bearbeitungs- und Überlegungszeit, in der Lagerbestand und Bonität geprüft werden können, angenommen oder abgelehnt.

 

Grundsätzlich werden nur haushaltsübliche Mengen an Endkunden abgegeben. Bestellungen größeren Umfangs sind ausschließlich durch individuelle schriftliche Vereinbarung möglich.

IV. Zahlungsmodalitäten

Angegebene Preise verstehen sich in Euro und inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer, die auf der Rechnung bezeichnet ist. Versandkosten kommen hinzu. Es gelten die Preise des jeweiligen Bestelltages. Die Lieferung erfolgt über Lieferdienste nach Wahl von Futterbar. Die Versandkosten sind dem jeweiligen Bestellvorgang zu entnehmen.

Für Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union müssen anfallende Steuern und Zölle vom Besteller übernommen werden. Versandkosten, Nachnahmegebühren, Steuern und Zölle können nicht erstattet werden.

 

Es werden als Zahlungsart ausschließlich Vorauskassa, Nachnahme, Online-Banking und Kreditkarten akzeptiert. Die Belastung des Kontos/der Kreditkarte des Bestellers erfolgt mit der Annahme der Bestellung. Zahlung auf Rechnung ist ausschließlich bei vorheriger schriftlicher Vereinbarung möglich. Gegebenenfalls prüft und bewertet Futterbar die Datenangaben der Besteller und pflegt bei berechtigtem Anlass einen Datenaustausch mit einem Wirtschaftsinformationsdienst. Kommt ein Besteller in Zahlungsverzug, so ist Futterbar berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz p. A. zu fordern. Falls Futterbar nachweisbar ein höherer Verzugsschaden entstanden ist, so ist er berechtigt, diesen geltend zu machen.

V. Lieferung und Rügepflicht

Angaben über Lieferfristen sind unverbindlich, es sei denn, der Liefertermin wurde ausnahmsweise verbindlich zugesagt. Ist in diesem Fall die Nichteinhaltung bzw. Verzögerung einer vereinbarten Lieferfrist auf höhere Gewalt (z.B. Epidemie), Arbeitskampf, Feuer, unvorhergesehene Hindernisse oder sonstige von Futterbar nicht zu vertretende Umstände zurückzuführen, wird die Lieferfrist für die Dauer dieser Ereignisse verlängert. Futterbar ist zur Teillieferung berechtigt, falls ein Teil der bestellten Ware vorübergehend nicht lieferbar ist. Zusätzliche Versandkosten werden von Futterbar getragen. Gerät der Besteller in Annahmeverzug, kann Futterbar den Ersatz von hierdurch entstandenen Schäden geltend machen, wobei dem Besteller der Nachweis eines geringeren Schadens vorbehalten bleibt. Solange der Besteller mit einer Verbindlichkeit im Rückstand ist, ruht die Lieferpflicht von Futterbar.

VI. Gewährleistung bei Mängeln

Im Rahmen der folgenden Bestimmungen gewährleistet Futterbar für die Dauer der gesetzlichen Gewährleistungszeit von zwei Jahren, dass Lieferungen und Leistungen frei von Fehlern im gewährleistungsrechtlichen Sinne sind. Der Besteller hat Mängel des Produkts so genau wie möglich zu bezeichnen und das Produkt zurückzusenden. Der zurückgesendeten Ware ist eine Kopie der Kaufrechnung/des Lieferscheins beizufügen. Die Behebung der Mängel bei fehlerhaften Artikeln geschieht primär durch Austausch.

 

Nicht von der Gewährleistung umfasst sind Mängel und Schäden, die in ursächlichem Zusammenhang damit stehen, dass der Besteller die Vorschriften über Instandsetzung, Einsatz und Einsatzbedingungen nicht eingehalten hat, es sei denn, dass diese Umstände nicht ursächlich für den gerügten Mangel sind. Geräte, die nicht bei Futterbar bezogen wurden, werden unrepariert unter Nachbelastung der hierdurch entstandenen Kosten zurückgesandt.

VII. Haftung für Schäden

Die Haftung von Futterbar für vertragliche Pflichtverletzungen sowie Haftungen aus Delikt ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Soweit eine Haftung für Schäden, die nicht auf der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit des Kunden beruhen, für leichte Fahrlässigkeit nicht ausgeschlossen ist, verjähren derartige Ansprüche innerhalb eines Jahres beginnend mit der Entstehung des Anspruches. Soweit die Schadenersatzhaftung gegenüber Futterbar ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadenersatzhaftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von Futterbar. Futterbar haftet im genannten Rahmen insbesondere nicht für nicht spezifisch produktbezogene Informationen und Tipps, die unentgeltlich angeboten werden, sowie für Hyperlinks, die auf fremde Angebote verweisen.

VIII. Verfügbarkeitsvorbehalt

Nicht lieferbare Artikel werden als solche im Internet ausgewiesen oder offline (nicht sichtbar) gestellt. Futterbar ist gegenüber Bestellern berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, soweit er trotz des vorherigen Abschlusses eines Kaufvertrages den Liefergegenstand nicht erhält. Der Besteller wird über die ausgebliebene Selbstbelieferung sofort informiert werden und erhält im Falle eines Rücktritts eine bereits erhaltene Gegenleistung unverzüglich zurück. Gegenüber Unternehmer-Bestellern ist Futterbar im Falle ausbleibender, nicht richtiger oder nicht rechtzeitiger Selbstbelieferung berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

IX. Widerrufsbelehrung

1. Widerrufsrecht

 

Der Kunde kann seine Vertragserklärung innerhalb von 14 Kalendertagen ohne Angabe von Gründen widerrufen. Die Frist beginnt mit Erhalt der Ware zu laufen. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.

 

Im Anhang zu diesen AGB befinden sich ein Informationsblatt zur Ausübung des Widerrufsrechts sowie ein Muster-Widerrufsformular.

 

Um eine möglichst rasche Bearbeitung zu gewährleisten, hat der Besteller der Rücksendung der Ware eine Kopie der Kaufrechnung/des Lieferscheins und eine detaillierte Fehlerbeschreibung beizufügen. Eine Unterlassung hat keine rechtlichen Konsequenzen.

 

2. Widerrufsfolgen

 

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzustellen. Tritt eine Verschlechterung der Ware ein, kann von Futterbar Wertersatz verlangt werden. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie dem Kunden etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen kann der Kunde eine Wertersatzpflicht vermeiden, indem er die Ware nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was den Warenwert beeinträchtigt. Der Kunde hat die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von € 40,00 – nicht übersteigt oder wenn der Kunde bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Die Ware ist möglichst in Originalverpackung und mit allen Verpackungsbestandteilen an Futterbar zurückzusenden. Wenn die Originalverpackung nicht mehr existiert, ist mit einer geeigneten Verpackung für einen ausreichenden Schutz vor Transportschäden zu sorgen. Nur bei nicht paketversandfähiger Ware (zB bei sperrigen Gütern oder Paketen über 20 kg) ist der Kunde berechtigt, die Rückgabe auch durch ein Rücknahmeverlangen in Textform, also zB per Brief, Fax oder E-Mail zu erklären.

 

3. Ausschluss

 

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen über Produkte, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind.

X. Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum von Futterbar.

XI. Untersuchungs- und Rügepflichten

Ist der Kunde Unternehmer, so hat er die Ware binnen angemessener Frist nach der Ablieferung zu untersuchen und, wenn sie einen Mangel aufweist, Futterbar unverzüglich Anzeige zu machen. Unterlässt der Kunde diese Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt. Zeigt sich ein Mangel später, so muss die Anzeige innerhalb angemessener Frist nach Entdeckung gemacht werden.

XII. Export

Bei Export der Waren an Abnehmer in Gebiete außerhalb der Republik Österreich übernimmt Futterbar keine Haftung, falls durch gelieferte Erzeugnisse Schutzrechte Dritter verletzt werden. Der Käufer ist zum Ersatz sämtlicher Schäden verpflichtet, die durch die Ausfuhr der Waren verursacht werden, die von Futterbar nicht ausdrücklich zum Export geliefert wurden.

XIII. Vertragswirksamkeit/Übertragbarkeit

Sollte eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Der Kunde kann Rechte aus diesem Vertrag nur mit Zustimmung von Futterbar übertragen.

XIV. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Es gilt das Recht der Republik Österreich. Die Geltung des internationalen einheitlichen Warenkaufrechtes des Uncitral-Abkommens ist ausgenommen. Im Geschäftsverkehr mit Unternehmern wird als Gerichtsstand das sachlich zuständige Gericht in Graz vereinbart.

XV. Copyright

Alle grafischen und schriftlichen Darstellungen auf der Website von Futterbar dienen ausschließlich der persönlichen Information unserer Kunden. Deren Nutzung erfolgt auf eigenes Risiko. Sämtliche Daten genießen urheberrechtlichen und markenschutzrechtlichen Schutz. Jede Verwendung, insbesondere das Kopieren, Reproduktion oder der Ausdruck der gesamten Website oder Teilen von diesen, sind ausschließlich im Zusammenhang mit Bestellungen bei Futterbar gestattet. Jede darüber hinausgehende Nutzung, insbesondere Vervielfältigung, Verarbeitung oder öffentliche Wiedergabe, stellt einen Gesetzesverstoß dar, welchen Futterbar berechtigt, daraus resultierende Ansprüche geltend zu machen.